Archiv für Januar 2014

Erfolg: Essensgutscheine sind bald Geschichte

Wie das Landratsamt gestern in einer Pressemitteilung bekannt geben hat, bekommen Flüchtlinge im Landkreis ab dem 01.04.2014 alle Leistungen auf ein Guthabenkonto ausbezahlt.

Seit Mai 2013 setzte sich das Aktionsbündnis Abschiebestopp für Bargeldzahlungen an Flüchtlinge ein.
Ein Gespräch mit dem Landratsamt und einige Briefe (auch mit anderen Gruppen), in denen nicht nur auf die Unmenschlichkeit der Situation für Flüchtlinge, sondern auch auf die Kostenersparnis hingewiesen wurde, stießen auf taube Ohren.
Auch den Protest der Flüchtlinge selbst ließ man ins Leere laufen.
Im November 2013 behauptete Landrat Hämmerle noch vor versammeltem Kreistag, dass eine Umstellung auf Bargeld teurer wäre.

So ist es sehr begrüßenswert, dass die Überreichung eines Gutscheins für mehr Menschlichkeit und der unermüdliche Einsatz aller Beteiligten Einzelpersonen und Gruppierungen offensichtlich dazu geführt hat, dass noch einmal nachgerechnet wurde.
Noch begrüßenswerter wäre natürlich eine Entscheidung aus Gründen der Menschlichkeit gewesen, und nicht nur aufgrund einer Kostenrechnung.

Wir freuen uns, dass sich Asylsuchende im Landkreis ab April an der Kasse nicht mehr schämen müssen, weil sie durch Gutscheine auffallen und endlich frei über die ihnen zustehenden Mittel verfügen können.

In der Presse:
suedkurier.de (24.01.2014): Guthabenkonto: Geldkarte für Asylbewerber
juergenweber.eu (23.01.2014): Bargeldleistungen statt Essensgutscheine für Flüchtlinge
lrakn.de (23.01.2014): Umstellung auf bargeldlose Auszahlung

Abschiebung aus der Konstanzer Steinstrasse 20 am 22.01.2014

esPRESSo schreibt:

Heute Morgen (22.1.2014) gegen 5 Uhr wurde laut Informationen anderer Flüchtlinge im Lager in der Konstanzer Steinstraße ein algerischer Flüchtling aus dem 3. Stock abgeschoben. Demnach habe die Heimleiterin außerhalb der normalen Dienstzeiten der Polizei die Türe geöffnet. Das Landratsamt, eigentlich für die Unterbringung, Versorgung und Sozialbetreuung der Flüchtlinge zuständig, wäre demnach also aktiv an der Abschiebung beteiligt. Ein ungeheurer Vertrauensbruch mit katastrophalen Folgen für die Sozialarbeit und die traumatisierten Menschen im Haus. Das Lager in der Steinstraße war ringsum mit zahlreichen Polizeibeamten gesichert, so die sichtlich verstörten Flüchtlinge. Hier zeigt sich abermals die Doppelmoral deutscher Behörden und Politiker: Bootsflüchtlinge aus Nordafrika werden nur als Wasserleichen bedauert. Kommen sie lebend an werden sie abgeschoben.

In der Presse:
suedkurier.de (24.01.2014): Abschiebung am frühen Morgen
seemoz.de (23.01.2014): Nächtliche Abschiebeaktion in der Steinstraße

Ein persönlicher Brief an Landrat Hämmerle

Herrn Landrat Hämmerle
Landratsamt Konstanz
Benediktinerplatz 1
78467 Konstanz

Moos, 19.12.13

Kreistags-Sitzung am 16.12.2013, Bürgerfrageviertelstunde

Sehr geehrter Herr Hämmerle,

auch ich war Besucher der o. g. Bürgerfrageviertelstunde, die nach einem Pressebericht „von etwa 200 Flüchtlingen gestürmt“ worden sei. Davon kann natürlich keine Rede sein. Vielmehr war ich außerordentlich berührt von der Ruhe, Besonnenheit und Umsicht, mit der die Flüchtlinge und ihre Unterstützer ihr Anliegen vorgetragen haben.

Während der Fragestunde haben Sie, Herr Hämmerle, angesichts der vielen Wortmeldungen auf Einhaltung der schon überzogenen Viertelstunde gedrängt. Einem Flüchtling aus Kamerun, der ebenfalls gern seine Erfahrungen zur Sprache gebracht hätte (ich wollte ihm mit der Übersetzung aus dem Französischen beistehen), habe ich geraten, auf seinen Beitrag zu verzichten. Ich hatte befürchtet, dass ein unguter Streit über die Redezeit die Nachdenklichkeit überdecken könnte, die die Stellungnahmen zweifellos hinterlassen haben. Den Verzicht bedauere ich inzwischen, da Sie Ihrerseits sich ein längeres „letztes Wort“ eingeräumt haben, auf das zu antworten gewesen wäre und wofür die Gelegenheit fehlte. Das würde ich gern mit diesem Schreiben nachholen.

Sie wurden gefragt, warum Sie die Bargeldregelung nicht einführen wollen. Erfreulicherweise haben Sie nicht die sonst von Ihnen zu hörende diskriminierende Begründung angegeben, Flüchtlinge müssten zum sachgerechten Gebrauch der Zuwendungen angehalten werden. Vielmehr haben Sie die geltende Rechtslage angeführt. Sie seien quasi gezwungen, so zu entscheiden, wie Sie bisher entschieden haben. Heißt das nun, dass Sie Ihre Amtskollegen in den Landkreisen Baden-Württembergs und in den Bundesländern, in denen die Gutscheine durch Bargeld ersetzt worden sind, des Rechtsbruchs bezichtigen? Oder meinen Sie, ( wenn Sie so mit Ihren Amtskollegen doch nicht umgehen wollen) dass man es so oder so sehen kann? Und würde das nicht bedeuten, dass Sie eben doch und ohne Not die Diskriminierung wollen?

Sie sind dann noch einmal auf Ihre baden-württembergischen Amtskollegen zu sprechen gekommen, und zwar im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge jetzt und in der nächsten Zukunft. Sie haben dargelegt, welche Bedeutung Sie einer menschenwürdigen Unterbringung beimessen. Das ist schön und der Unterstützung wert. Im Weiteren haben Sie dann erwähnt, Sie wüssten von dem einen oder anderen Landkreis, der die Gutscheine abgeschafft habe, der aber ankommende Flüchtlinge in Containern oder Turnhallen unterbringe. Ich unterstelle, dass Sie Bargeldzahlung und mangelhafte Unterbringung nicht ganz unbeabsichtigt, vielleicht aus Gründen der moralischen Entlastung, in Zusammenhang gebracht haben. Selbstverständlich besteht dieser Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Die aktenkundige Entlastung der Haushalte der betreffenden Landkreise kann der Wohnraum zugutekommen. Natürlich weiß ich nicht, ob und wie die notwendigen Mittel für diesen lobenswerten Zweck bereitgestellt werden. Aber die Andeutung, die Bargeldregelung führe zu Versäumnissen an anderer Stelle, halten Sie doch sicher nicht aufrecht?

Sie haben dann ausführlich das Arbeitsverbot für Flüchtlinge kritisiert. Auch dieses Plädoyer gefällt mir sehr. Das Arbeitsverbot macht ja die Flüchtlinge erst zu Zuwendungsempfängern, die sie auf gar keinen Fall sein wollen. Und die Lebensmittel-Gutscheine sind der krasse Ausdruck für die Unmündigkeit und Hilflosigkeit, in der sie gehalten werden. Leider aber fehlte dieser Zusammenhang in Ihren Darlegungen. Da bestand eine große Glaubwürdigkeitslücke: Vehement kritisieren Sie, was nicht in Ihre Zuständigkeit fällt und also nicht ändern können, was Sie aber ändern können, wollen Sie nicht ändern. So geht es manchmal mit dem Können und dem Wollen.

Für eine klärende Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar. Der guten Form halber teile ich Ihnen mit, dass ich dieses Schreiben der örtlichen Presse als Leserbrief zur Verfügung stelle.

Ich wünsche Ihnen im Wortsinn ein „besinnliches“ Weihnachtsfest, Ihnen und Ihrer Familie ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Braunert