Archiv für Februar 2014

Offener Brief an Innenminister Gall, MdL Hans-Peter Storz und MdL Siegfried Lehmann

Offener Brief:

  • Bruch des Winterabschiebestopps für Roma
  • Protest gegen Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“
  • Scham wegen Abschiebungen von Angehörigen einer Opfergruppe des Nationalsozialismus von Konstanzer Boden aus

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,
Sehr geehrter Herr Hans-Peter Storz (MdL),
Sehr geehrter Herr Siegfried Lehmann (MdL),

mit großer Bestürzung und Unverständnis haben wir erfahren, dass mehrfach der von der grün-roten Landesregierung öffentlich publizierte Winterabschiebestopp in Konstanz umgangen wurde und nächtliche Abschiebeaktionen von Konstanzer Boden ausgehen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, kam es in Konstanz zu Abschiebungen zweier Paare aus Mazedonien. Die Polizei überraschte ein junges Paar – Mitte 20 – im Flüchtlingslager in der Steinstraße im Schlaf. Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe.

Danach wurden sie nach Angaben anderer Flüchtlinge von Beamten abtransportiert. Das Paar, so Nachbarn im Lager, hätte sich telefonisch mittlerweile bereits aus Mazedonien gemeldet. Sie wurden am Flughafen in Mazedonien drei Stunden von der Polizei verhört und sind nun Repressionen wegen ihres Asylantrags in Deutschland ausgesetzt. Die Abschiebungen erfolgten trotz eines so genannten Winterabschiebestopps nach Serbien, Mazedonien und dem Kosovo, der in Baden-Württemberg noch bis 1. März gilt. Die grün-rote Landesregierung hat die „humanitäre Maßnahme“ jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Die aus Konstanz abgeschobenen Roma erfüllten als kinderlose Paare diese Kriterien nicht.

Am entsprechenden Wochenende gab es „Jahrhundertschneefälle“ mit bis zu 1,5 Metern Neuschnee in Serbien und Mazedonien.

Auch ein Paar im Alter um die 50 Jahre aus dem neu eingerichteten Flüchtlingslager im Konstanzer Atrium wurde in dieser Nacht von der Polizei abgeholt. Der Mann, der in einem anderen Landkreis untergebracht war, durfte seine Frau im Atrium besuchen. Dies stellte sich für die Beiden jedoch als Abschiebefalle heraus. Der Mann hatte so nicht einmal die Möglichkeit aus seiner Habe persönliche Dinge mitzunehmen. Auch bei diesem Roma-Paar wurde der so genannte Winterabschiebestopp der Landesregierung nach Mazedonien ignoriert.

Das Konstanzer Bündnis Abschiebestopp protestiert bei Ihnen, Herr Innenminister Gall, und unseren Landkreisabgeordneten Herrn Storz und Herrn Lehmann entschieden gegen die Abschiebung „bei Nacht und Nebel“ und in den mazedonischen Winter.

Mit großer Scham erfüllt uns, dass Kinder, Enkel und Urenkel als Angehörige der Volksgruppe, die im Nationalsozialismus systematisch zehntausendfach nach Auschwitz deportiert und vergast wurde, nun von Konstanzer Boden aus von der Polizei im Schlaf überrascht und im scheinbaren Schutz der Dunkelheit zur Sammelabschiebung abtransportiert wurden. Fast alle dieser Roma haben Angehörige und Vorfahren in den Konzentrationslagern verloren.

Wir werden versuchen jede dieser schändlichen Abschiebungen im Landkreis künftig ans Tageslicht der Öffentlichkeit zu bringen.

Derartige nächtliche Überfälle der Abschiebe- und Polizeibehörden auf Flüchtlinge im Sammellager sind bei etlichen Konstanzer Roma-Familien in den kommenden Wochen zu befürchten. Teilweise besuchen die betroffenen Kinder schon seit Jahren Konstanzer Schulen.

Wir protestieren bei Ihnen persönlich und bei der baden-württembergischen Landesregierung gegen die Abschiebepraxis im Landkreis und im Land. Seien Sie Sand und nicht Öl im Getriebe dieser unmenschlichen Abschiebepolitik.

Stehen Sie uneingeschränkt zu den Grund- und Menschenrechten auch für Flüchtlinge in Deutschland. Nutzen Sie alle humanitären Möglichkeiten und zeichnen Sie nicht weiter verantwortlich für Mogelpackungen wie beim so genannten Winterabschiebestopp, den Sie bei Nacht und Nebel brechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Scheiter
für das Konstanzer Bündnis Abschiebestopp

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In der Presse:
see-online.info (24.02.2014): Aktionsbündnis protestiert gegen Abschiebung aus Konstanz

Abschiebung aus der Konstanzer Steinstrasse 20 am 03.02.2014

esPRESSo schreibt:

„Wie jetzt erst bekannt wurde kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, zu einer Abschiebung eines jungen Roma-Paares aus Mazedonien. Die Polizei überraschte das kinderlose Paar, mitte 20, im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf. Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe.

Danach wurden sie nach Angaben anderer Flüchtlinge von Beamten abtransportiert. Das Paar, so Nachbarn im Lager, hätte sich telefonisch mittlerweile bereits aus Mazedonien gemeldet. Die Abschiebung erfolgte trotz eines so genannten Winterabschiebestopps nach Serbien, Mazedonien und dem Kosovo, der in Baden-Württemberg bis 1. März gilt. Die grün-rote Landesregierung hat die „humanitäre Maßnahme“ jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Auch das junge Paar erfüllte diese Kriterien nicht. Am Wochenende gab es „Jahrhundertschneefälle“ mit bis zu 1,5 Metern Neuschnee in Serbien und Mazedonien.
Derartige nächtliche Überfälle der Abschiebe- und Polizeibehörden auf Flüchtlinge im Sammellager sind bei etlichen Konstanzer Roma-Familien in den kommenden Wochen zu befürchten. Teilweise besuchen die betroffenen Kinder schon seit Jahren Konstanzer Schulen. “