Keine sicheren Herkunftsländer!

Roma bleibenSehr geehrter Herr Innenminister,

nach dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens – wie Sie wissen hauptsächlich Roma – sollen nach dem Willen von SPD und CDU jetzt noch die letzte Chance auf Asyl verlieren. Den bekannten Fakten zum Trotz werden ihnen damit pauschal jegliche Fluchtgründe abgesprochen um ihre Asylanträge pauschal ablehnen und um sie schneller abschieben zu können.
[…]
Wir plädieren an Ihr Gewissen: Lassen Sie es nicht zu, dass den Roma in Deutschland das Menschenrecht auf Asyl dauerhaft verwehrt wird und Massenabschiebungen von Roma in Elend und Diskriminierung wieder von deutschem Boden aus gehen! Nehmen Sie diesen Gesetztesvorschlag zurück!

Hier der gesamte Aufruf vom Aktionsbündnis als PDF (27.02.2014)

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

In der Presse:
proasyl.de: Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?
grundrechtekomitee.de (28.02.2014): Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?
thevoice.org (28.02.2014): Flüchtlingsschutz für Roma – Offener Brief Von Michael Stade
awo.org (24.02.2014): Zweifel an „sicheren Herkunftsländern“
alle-bleiben.info (03.12.2013): Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag