Offener Brief an Innenminister Gall, MdL Hans-Peter Storz und MdL Siegfried Lehmann

Offener Brief:

  • Bruch des Winterabschiebestopps für Roma
  • Protest gegen Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“
  • Scham wegen Abschiebungen von Angehörigen einer Opfergruppe des Nationalsozialismus von Konstanzer Boden aus

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,
Sehr geehrter Herr Hans-Peter Storz (MdL),
Sehr geehrter Herr Siegfried Lehmann (MdL),

mit großer Bestürzung und Unverständnis haben wir erfahren, dass mehrfach der von der grün-roten Landesregierung öffentlich publizierte Winterabschiebestopp in Konstanz umgangen wurde und nächtliche Abschiebeaktionen von Konstanzer Boden ausgehen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, kam es in Konstanz zu Abschiebungen zweier Paare aus Mazedonien. Die Polizei überraschte ein junges Paar – Mitte 20 – im Flüchtlingslager in der Steinstraße im Schlaf. Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe.

Danach wurden sie nach Angaben anderer Flüchtlinge von Beamten abtransportiert. Das Paar, so Nachbarn im Lager, hätte sich telefonisch mittlerweile bereits aus Mazedonien gemeldet. Sie wurden am Flughafen in Mazedonien drei Stunden von der Polizei verhört und sind nun Repressionen wegen ihres Asylantrags in Deutschland ausgesetzt. Die Abschiebungen erfolgten trotz eines so genannten Winterabschiebestopps nach Serbien, Mazedonien und dem Kosovo, der in Baden-Württemberg noch bis 1. März gilt. Die grün-rote Landesregierung hat die „humanitäre Maßnahme“ jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Die aus Konstanz abgeschobenen Roma erfüllten als kinderlose Paare diese Kriterien nicht.

Am entsprechenden Wochenende gab es „Jahrhundertschneefälle“ mit bis zu 1,5 Metern Neuschnee in Serbien und Mazedonien.

Auch ein Paar im Alter um die 50 Jahre aus dem neu eingerichteten Flüchtlingslager im Konstanzer Atrium wurde in dieser Nacht von der Polizei abgeholt. Der Mann, der in einem anderen Landkreis untergebracht war, durfte seine Frau im Atrium besuchen. Dies stellte sich für die Beiden jedoch als Abschiebefalle heraus. Der Mann hatte so nicht einmal die Möglichkeit aus seiner Habe persönliche Dinge mitzunehmen. Auch bei diesem Roma-Paar wurde der so genannte Winterabschiebestopp der Landesregierung nach Mazedonien ignoriert.

Das Konstanzer Bündnis Abschiebestopp protestiert bei Ihnen, Herr Innenminister Gall, und unseren Landkreisabgeordneten Herrn Storz und Herrn Lehmann entschieden gegen die Abschiebung „bei Nacht und Nebel“ und in den mazedonischen Winter.

Mit großer Scham erfüllt uns, dass Kinder, Enkel und Urenkel als Angehörige der Volksgruppe, die im Nationalsozialismus systematisch zehntausendfach nach Auschwitz deportiert und vergast wurde, nun von Konstanzer Boden aus von der Polizei im Schlaf überrascht und im scheinbaren Schutz der Dunkelheit zur Sammelabschiebung abtransportiert wurden. Fast alle dieser Roma haben Angehörige und Vorfahren in den Konzentrationslagern verloren.

Wir werden versuchen jede dieser schändlichen Abschiebungen im Landkreis künftig ans Tageslicht der Öffentlichkeit zu bringen.

Derartige nächtliche Überfälle der Abschiebe- und Polizeibehörden auf Flüchtlinge im Sammellager sind bei etlichen Konstanzer Roma-Familien in den kommenden Wochen zu befürchten. Teilweise besuchen die betroffenen Kinder schon seit Jahren Konstanzer Schulen.

Wir protestieren bei Ihnen persönlich und bei der baden-württembergischen Landesregierung gegen die Abschiebepraxis im Landkreis und im Land. Seien Sie Sand und nicht Öl im Getriebe dieser unmenschlichen Abschiebepolitik.

Stehen Sie uneingeschränkt zu den Grund- und Menschenrechten auch für Flüchtlinge in Deutschland. Nutzen Sie alle humanitären Möglichkeiten und zeichnen Sie nicht weiter verantwortlich für Mogelpackungen wie beim so genannten Winterabschiebestopp, den Sie bei Nacht und Nebel brechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Scheiter
für das Konstanzer Bündnis Abschiebestopp

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In der Presse:
see-online.info (24.02.2014): Aktionsbündnis protestiert gegen Abschiebung aus Konstanz

Abschiebung aus der Konstanzer Steinstrasse 20 am 03.02.2014

esPRESSo schreibt:

„Wie jetzt erst bekannt wurde kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, zu einer Abschiebung eines jungen Roma-Paares aus Mazedonien. Die Polizei überraschte das kinderlose Paar, mitte 20, im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf. Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe.

Danach wurden sie nach Angaben anderer Flüchtlinge von Beamten abtransportiert. Das Paar, so Nachbarn im Lager, hätte sich telefonisch mittlerweile bereits aus Mazedonien gemeldet. Die Abschiebung erfolgte trotz eines so genannten Winterabschiebestopps nach Serbien, Mazedonien und dem Kosovo, der in Baden-Württemberg bis 1. März gilt. Die grün-rote Landesregierung hat die „humanitäre Maßnahme“ jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Auch das junge Paar erfüllte diese Kriterien nicht. Am Wochenende gab es „Jahrhundertschneefälle“ mit bis zu 1,5 Metern Neuschnee in Serbien und Mazedonien.
Derartige nächtliche Überfälle der Abschiebe- und Polizeibehörden auf Flüchtlinge im Sammellager sind bei etlichen Konstanzer Roma-Familien in den kommenden Wochen zu befürchten. Teilweise besuchen die betroffenen Kinder schon seit Jahren Konstanzer Schulen. “

Erfolg: Essensgutscheine sind bald Geschichte

Wie das Landratsamt gestern in einer Pressemitteilung bekannt geben hat, bekommen Flüchtlinge im Landkreis ab dem 01.04.2014 alle Leistungen auf ein Guthabenkonto ausbezahlt.

Seit Mai 2013 setzte sich das Aktionsbündnis Abschiebestopp für Bargeldzahlungen an Flüchtlinge ein.
Ein Gespräch mit dem Landratsamt und einige Briefe (auch mit anderen Gruppen), in denen nicht nur auf die Unmenschlichkeit der Situation für Flüchtlinge, sondern auch auf die Kostenersparnis hingewiesen wurde, stießen auf taube Ohren.
Auch den Protest der Flüchtlinge selbst ließ man ins Leere laufen.
Im November 2013 behauptete Landrat Hämmerle noch vor versammeltem Kreistag, dass eine Umstellung auf Bargeld teurer wäre.

So ist es sehr begrüßenswert, dass die Überreichung eines Gutscheins für mehr Menschlichkeit und der unermüdliche Einsatz aller Beteiligten Einzelpersonen und Gruppierungen offensichtlich dazu geführt hat, dass noch einmal nachgerechnet wurde.
Noch begrüßenswerter wäre natürlich eine Entscheidung aus Gründen der Menschlichkeit gewesen, und nicht nur aufgrund einer Kostenrechnung.

Wir freuen uns, dass sich Asylsuchende im Landkreis ab April an der Kasse nicht mehr schämen müssen, weil sie durch Gutscheine auffallen und endlich frei über die ihnen zustehenden Mittel verfügen können.

In der Presse:
suedkurier.de (24.01.2014): Guthabenkonto: Geldkarte für Asylbewerber
juergenweber.eu (23.01.2014): Bargeldleistungen statt Essensgutscheine für Flüchtlinge
lrakn.de (23.01.2014): Umstellung auf bargeldlose Auszahlung

Abschiebung aus der Konstanzer Steinstrasse 20 am 22.01.2014

esPRESSo schreibt:

Heute Morgen (22.1.2014) gegen 5 Uhr wurde laut Informationen anderer Flüchtlinge im Lager in der Konstanzer Steinstraße ein algerischer Flüchtling aus dem 3. Stock abgeschoben. Demnach habe die Heimleiterin außerhalb der normalen Dienstzeiten der Polizei die Türe geöffnet. Das Landratsamt, eigentlich für die Unterbringung, Versorgung und Sozialbetreuung der Flüchtlinge zuständig, wäre demnach also aktiv an der Abschiebung beteiligt. Ein ungeheurer Vertrauensbruch mit katastrophalen Folgen für die Sozialarbeit und die traumatisierten Menschen im Haus. Das Lager in der Steinstraße war ringsum mit zahlreichen Polizeibeamten gesichert, so die sichtlich verstörten Flüchtlinge. Hier zeigt sich abermals die Doppelmoral deutscher Behörden und Politiker: Bootsflüchtlinge aus Nordafrika werden nur als Wasserleichen bedauert. Kommen sie lebend an werden sie abgeschoben.

In der Presse:
suedkurier.de (24.01.2014): Abschiebung am frühen Morgen
seemoz.de (23.01.2014): Nächtliche Abschiebeaktion in der Steinstraße

Ein persönlicher Brief an Landrat Hämmerle

Herrn Landrat Hämmerle
Landratsamt Konstanz
Benediktinerplatz 1
78467 Konstanz

Moos, 19.12.13

Kreistags-Sitzung am 16.12.2013, Bürgerfrageviertelstunde

Sehr geehrter Herr Hämmerle,

auch ich war Besucher der o. g. Bürgerfrageviertelstunde, die nach einem Pressebericht „von etwa 200 Flüchtlingen gestürmt“ worden sei. Davon kann natürlich keine Rede sein. Vielmehr war ich außerordentlich berührt von der Ruhe, Besonnenheit und Umsicht, mit der die Flüchtlinge und ihre Unterstützer ihr Anliegen vorgetragen haben.

Während der Fragestunde haben Sie, Herr Hämmerle, angesichts der vielen Wortmeldungen auf Einhaltung der schon überzogenen Viertelstunde gedrängt. Einem Flüchtling aus Kamerun, der ebenfalls gern seine Erfahrungen zur Sprache gebracht hätte (ich wollte ihm mit der Übersetzung aus dem Französischen beistehen), habe ich geraten, auf seinen Beitrag zu verzichten. Ich hatte befürchtet, dass ein unguter Streit über die Redezeit die Nachdenklichkeit überdecken könnte, die die Stellungnahmen zweifellos hinterlassen haben. Den Verzicht bedauere ich inzwischen, da Sie Ihrerseits sich ein längeres „letztes Wort“ eingeräumt haben, auf das zu antworten gewesen wäre und wofür die Gelegenheit fehlte. Das würde ich gern mit diesem Schreiben nachholen.

Sie wurden gefragt, warum Sie die Bargeldregelung nicht einführen wollen. Erfreulicherweise haben Sie nicht die sonst von Ihnen zu hörende diskriminierende Begründung angegeben, Flüchtlinge müssten zum sachgerechten Gebrauch der Zuwendungen angehalten werden. Vielmehr haben Sie die geltende Rechtslage angeführt. Sie seien quasi gezwungen, so zu entscheiden, wie Sie bisher entschieden haben. Heißt das nun, dass Sie Ihre Amtskollegen in den Landkreisen Baden-Württembergs und in den Bundesländern, in denen die Gutscheine durch Bargeld ersetzt worden sind, des Rechtsbruchs bezichtigen? Oder meinen Sie, ( wenn Sie so mit Ihren Amtskollegen doch nicht umgehen wollen) dass man es so oder so sehen kann? Und würde das nicht bedeuten, dass Sie eben doch und ohne Not die Diskriminierung wollen?

Sie sind dann noch einmal auf Ihre baden-württembergischen Amtskollegen zu sprechen gekommen, und zwar im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge jetzt und in der nächsten Zukunft. Sie haben dargelegt, welche Bedeutung Sie einer menschenwürdigen Unterbringung beimessen. Das ist schön und der Unterstützung wert. Im Weiteren haben Sie dann erwähnt, Sie wüssten von dem einen oder anderen Landkreis, der die Gutscheine abgeschafft habe, der aber ankommende Flüchtlinge in Containern oder Turnhallen unterbringe. Ich unterstelle, dass Sie Bargeldzahlung und mangelhafte Unterbringung nicht ganz unbeabsichtigt, vielleicht aus Gründen der moralischen Entlastung, in Zusammenhang gebracht haben. Selbstverständlich besteht dieser Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Die aktenkundige Entlastung der Haushalte der betreffenden Landkreise kann der Wohnraum zugutekommen. Natürlich weiß ich nicht, ob und wie die notwendigen Mittel für diesen lobenswerten Zweck bereitgestellt werden. Aber die Andeutung, die Bargeldregelung führe zu Versäumnissen an anderer Stelle, halten Sie doch sicher nicht aufrecht?

Sie haben dann ausführlich das Arbeitsverbot für Flüchtlinge kritisiert. Auch dieses Plädoyer gefällt mir sehr. Das Arbeitsverbot macht ja die Flüchtlinge erst zu Zuwendungsempfängern, die sie auf gar keinen Fall sein wollen. Und die Lebensmittel-Gutscheine sind der krasse Ausdruck für die Unmündigkeit und Hilflosigkeit, in der sie gehalten werden. Leider aber fehlte dieser Zusammenhang in Ihren Darlegungen. Da bestand eine große Glaubwürdigkeitslücke: Vehement kritisieren Sie, was nicht in Ihre Zuständigkeit fällt und also nicht ändern können, was Sie aber ändern können, wollen Sie nicht ändern. So geht es manchmal mit dem Können und dem Wollen.

Für eine klärende Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar. Der guten Form halber teile ich Ihnen mit, dass ich dieses Schreiben der örtlichen Presse als Leserbrief zur Verfügung stelle.

Ich wünsche Ihnen im Wortsinn ein „besinnliches“ Weihnachtsfest, Ihnen und Ihrer Familie ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Braunert

Besinnliches zu Weihnachten

Besuch im Gemeinderat – Teil II

„In der Frage um die Gutscheine für Flüchtlinge bekommt Frank Hämmerle (CDU) überraschenden Druck aus den eigenen Reihen: Stadträte aller politischen Fraktionen im Konstanzer Gemeinderat haben sich ohne eine einzige Gegenstimme einem von Christiane Kreitmeier von der FGL formulierten Antrag angeschlossen. Er verurteilt das Gutscheinsystem und kommt einer Aufforderung an den Landrat gleich, auf Bargeld umzustellen.“

In der Presse:
suedkurier.de (21.12.2013): Bargeld für Flüchtlinge: Der Landrat schweigt

Besuch im Kreistag


Foto: W. Mikuteit

Über 50 Flüchtlinge aus Konstanz und Radolfzell, VertreterInnen des Aktionsbündnisses und weitere UnterstützerInnen besuchten am 16.12.2013 die Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung. In mehreren Redebeiträgen machten sie deutlich, warum die Essengutscheine entwürdigend sind, erinnerten den Landrat an den ersten Artikel im Grundgesetz und die Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“. Sie forderten Herrn Hämmerle auf, von seinem hartherzigen Festhalten an der unmenschlichen Regelung abzulassen und menschliche Größe zu zeigen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Geldzahlungen dem ausdrücklichen politischen Willen der Landesregierung entsprächen.

weitere Fotos: Link

In der Presse:
seemoz.de (17.12.13): Landrat Hämmerle: „Es bleibt bei Gutscheinen für Lebensmittel“
suedkurier.de (17.12.13): Bürger protestieren gegen Gutschein-System für Asylbewerber
see-online.info (16.12.13): SPD-Landtagsabgeordneter mischt sich bei Flüchtlingspolitik im Kreis Konstanz ein
wochenblatt.net (16.12.13): Abschaffung des „Essensgutscheine“ vehement gefordert

Petition „Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!“

Petition
Unterstützt diese Petition und zeigt Landrat Hämmerle, dass Ihr die diskriminierenden Essengutscheine ablehnt.

Petition: Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!

In der Presse:
see-online.info (15.12.13): Petition an Konstanzer Landrat Hämmerle

Aktionstag am 16.12.2013

Aktionstag

Facebook-Event

In der Presse:
suedkurier.de (16.12.13): Protest gegen das Gutscheinsystem
see-online.info (15.12.13): Petition an Konstanzer Landrat Hämmerle: Stoppt Essensgutscheine. Stoppt Diskriminierung
seemoz.de (13.12.13): Konstanz und seine Flüchtlinge

Online-Petition: Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!

Solidarität vorm Konstanzer Flüchtlingslager am 25.11.13

Video vom Montag:

In der Presse:
juergenweber.eu: Protest der Konstanzer Flüchtlinge geht weiter
see-online.info (25.11.13): Heute Abend informieren Flüchtlinge in der Konstanzer Innenstadt
seemoz.de (25.11.13): Der Protest geht in eine neue Runde

Besuch im Gemeinderat

Gemeinderatsitzung

„Wir fühlen uns verantwortlich für das Gemeinwesen unserer Stadt. Wo immer die freiheitlichen Grundrechte und die Gemeinschaft bedroht sind, Ausgrenzungen und Bedrohungen von Minderheiten und Andersdenkenden geschehen, werden wir mit Zivilcourage für Menschlichkeit und die Wahrung der Grundrechte eintreten.“
Auszug: Konstanzer Erklärung
FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ (Juli 2012)

Am 21.11.2013 besuchten Konstanzer Flüchtlinge die Gemeinderatsitzung, um dort auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Nach Redebeiträgen vom Aktionsbündnis und einer privaten Unterstützerin in der Bürgerfragestunde, zeigte Oberbürgermeister Burchardt Verständnis für die Situation der Flüchtlinge und versprach das Thema mit dem Landrat zu besprechen und von ihm eine Stellungnahme einzufordern. Das Engagement für das Anliegen der Flüchtlinge erntete großen Beifall seitens der Gemeinderäte.

Im Radio:
rdl.de (25.11.13): Flüchtlingsprotest in Konstanz

In der Presse:
suedkurier.de (25.11.13): Flüchtlinge tragen Protest in den Rat
seemoz.de (22.11.13): Proteste und bisweilen Solidarität im Gemeinderat