Offener Brief der Flüchtlingsfreunde

Der Freundeskreis Asyl Radolfzell und das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz setzen sich dafür ein, dass den Asylbewerbern in Radolfzell und Konstanz die Leistungen, auf die sie Anspruch haben, in bar ausgezahlt werden, statt Gutscheine auszugeben.

Offener Brief Freundeskreis & Aktionsbündnis

In der Presse:
suedkurier.de (21.11.13): Radolfzell Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber

Gutscheinverweigerung der Flüchtlinge in der Steinstrasse 20

Am 18.11.2013 haben Konstanzer Flüchtlinge die Essensgutscheinannahme verweigert. Unterstützer aus verschiedenen Gemeinden, Gruppen und Parteien wollten zu Besuch kommen und dies beobachten, doch wurde seitens der Heimverwaltung der Zutritt untersagt.

In der Presse:
rdl.de (25.11.13): Flüchtlingsprotest in Konstanz
juergenweber.eu: „Wir hören nicht mehr auf zu protestieren bis die Gutscheine abgeschafft sind“
suedkurier.de: (19.11.13): Protest vor dem Flüchtlingsheim
seemoz.de (19.11.13): Herr Egenhofer sucht Polizeischutz

Offener Brief der Konstanzer Flüchtlinge

Essensgutschein Konstanz
Konstanzer Flüchtlinge machen in einem offenen Brief auf ihre Situation aufmerksam:

Flüchtlinge haben Arbeitsverbot und sind dadurch in die Abhängigkeit von Sozialleistungen gezwungen. Diese Ihnen zustehenden Leistungen bekommen Sie jedoch zum Großteil in Essensgutscheinen ausgezahlt.
Dadurch fühlen sie sich diskriminiert, in ihrer Freiheit eingeschränkt und nicht wie gleichwertige Menschen behandelt.

In einem offenen Brief an Landrat Hämmerle und Kollegen kritisieren sie, dass weder auf ihren Protest noch auf Widersprüche reagiert wurde und kündigen deswegen für Montag, den 18.11.2013 um 9:00 Uhr in der Steinstr. 20 erneuten Protest an.

Offener Brief der Flüchtlinge vom 07.11.2013

Presseschau (neueste Artikel zuerst):
suedkurier.de (18.11.13): Asylbewerber protestieren gegen Gutscheinsystem
Flüchtlingsrat BW: Konstanz: Flüchtlinge verweigern Essensgutscheine
seemoz.de (15.11.13): Flüchtlingsprotest gegen Gutscheinsystem
juergenweber.eu: Unter Flüchtlingen aus der Konstanzer Steinstraße regt sich Protest
rdl.de (14.11.13): Flüchtlinge in Konstanz protestieren gegen Essensgutscheine
die-linke-konstanz.de (12.11.13): Flüchtlingsprotest gegen Diskriminierung
aktionbleiberecht.de (12.11.13): Wir Flüchtlinge in Konstanz protestieren!
suedkurier.de (7.11.13): Linke Liste Konstanz kritisiert Versorgung
suedkurier.de (16.10.13): Etwas mehr Bargeld für Flüchtlinge
suedkurier.de (08.10.13): Gutschein oder Geld für Asylbewerber?
suedkurier.de (28.08.13): Ministerin drängt auf Bares
suedkurier.de (15.08.13): Flüchtlinge wollen Bargeld statt Gutscheine
suedkurier.de (05.02.11): Warengutscheine in der Kritik

Filmdoku über das System der Essensmarken

Ein Kamerateam begleitete Flüchtlinge beim Einkaufen. Vielleicht der direkteste Weg, um nachfühlbar zu machen, wie entwürdigend das Gutscheinsystem für die Betroffenen ist.

Asyl-Monologe in Konstanz

Foto: Maureen Vollmer

Asyl-Monologe in Konstanz

Die „Asyl-Monologe“ erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein „Nein“ nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weitergemacht haben – mit dem Ziel eines Lebens in Sicherheit und mit Menschenwürde.

Das Projekt entstammt einem nationalen Netzwerk, der Bühne für Menschenrechte (BFM, das aus professionellen Schauspielerinnen und Schauspielern sowie Musikerinnen und Musikern besteht, die sich der Aufgabe widmen, öffentliche Aufmerksamkeit für aktuelle Menschenrechtsfragen zu erzeugen. Die Produktion wurde basierend auf ausführlichen Recherchen und Interviews mit den Akteurinnen und Akteuren selbst und unter Beratung durch einschlägige Organisationen entwickelt.

Mehr Informationen: www.buehne-fuer-menschenrechte.de

Die Asyl-Monologe gastieren in Konstanz im Rahmen des „festival contre le racisme“, dass vom Referat für Gleicstellung des AStA der Uni Konstanz veranstaltet wird.

Wann? & Wo?
18.06. – 19:45Uhr im Zebra-Kino (http://zebra-kino.de/anfahrt/)

Wer bleiben will, soll bleiben. Demo am 20.4. in Freiburg

plakat

„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

Die Lebensbedingungen für hier lebende Flüchtlinge sind katastrophal. Die Bewegungsfreiheit wird besonders für Geduldetedurch die sogenannte „Residenzpflicht“ massiv eingeschränkt, oft werden nur Sach- statt Geldleistungen gewährt und in den Flüchtlingslagern hat jeder Mensch derzeit 4,5 m² zur Verfügung. Wer sich dagegen wehrt, dem drohen Repression und körperliche Übergriffe – wie bei der Refugee-Bustour im März, wo es in Karlsruhe, Köln und weiteren Städten zu Festnahmen und Prügelattacken durch die Polizei kam. Wie schlecht die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind, beweisen auch die aktuellen Flüchtlingsproteste in mehreren baden-württembergischen Städten, z.B. in Freudenstadt, Heidenheim und Künzelsau.

Die grün-rote Landesregierung erhöht den Druck: So werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus den Balkanstaaten routinemäßig abgelehnt, die Ausgabe von Duldungen wird als Druckmittel eingesetzt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale baden-württembergische Abschiebebehörde gab unter anderem ein „Hinweisblatt“ heraus, auf dem Flüchtlinge ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ – oft ohne Übersetzung. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. So werden zahlreiche Familien mit bürokratischen Schikanen und psychischem Druck von den Ausländerbehörden bewusst zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Diese erfolgt alles andere als freiwillig: Alternativ droht die zwangsweise Abschiebung und damit ein fünfjähriges Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum. Die „freiwillige Ausreise“ ist faktisch nichts anderes als eine indirekte Abschiebung, was von den politisch Verantwortlichen auch noch als „humane Flüchtlingspolitik“ verkauft wird.

Mit der sehr engen Auslegung des Asylrechts wird Deutschland der Situation von Flüchtigen nicht gerecht. Wer es bis nach Deutschland schafft, hat wenig Chancen auf Schutz. Nach dem Dublin-II-Abkommen werden Menschen direkt dahin abgeschoben, wo sie die EU-Grenzen übertraten. Die dortige Situation interessiert deutsche Behörden in keiner Weise: Kürzlich sah sich sogar das Verwaltungsgericht Meiningen dazu veranlasst, eine Abschiebung nach Ungarn aufgrund der dortigen Verhältnisse zu stoppen. So wird in Ungarn offen gegen Roma gehetzt und offizielle Staatspreise an Menschen vergeben, die Roma als „Affenmenschen“ bezeichnen. Alles kein Abschiebehindernis für den deutschen Staat, genauso wie die unmenschlichen Zustände, vor denen Menschen fliehen und welche ein direktes Produkt von wirtschaftlicher Ausbeutung und ungleichen Machtverhältnissen sind. Somit ist die Unterscheidung zwischen „wirtschaftlichen“ und „politischen“ Flüchtlingen für die deutsche Politik ein elegantes Instrument zur effektiven Abschottung und ermöglicht es, dem Großteil der Flüchtigen jeden Schutz zu verwehren.

Freiburg rühmt sich bekanntermaßen gerne als „offene Stadt“. Für Flüchtlinge gilt dies nicht: Mehrere hundert Menschen, meist Roma, leben in heruntergekommenen Wohnheimen fernab der Öffentlichkeit, die lieber notdürftig renoviert werden, anstatt die ausgrenzende Lagerunterbringung endlich zu beenden. Die Freiburger Ausländerbehörde will die „unerwünschten Wirtschaftsflüchtlinge“ offenbar elegant loswerden, indem sie auchseit Jahren hier lebende Menschen in aussichtslose Asylverfahren drängt. Nach einem abgelehnten Asylantrag kann dann mit zusätzlicher Legitimierung umso schneller abgeschoben werden. Außerdem müsste ein Asylantrag in Karlsruhe gestellt werden und ist häufig mit einer neuen Zuteilung in die jeweiligen Kommunen verbunden: Somit entledigt sich die Freiburger Lokalpolitik vermeintlich des Problems, während den Betroffenen das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensumfeld erneut verwehrt wird.

Es hat sich erwiesen, dass der direkte Kontakt zwischen Flüchtlingen und Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. festem Aufenthaltsstatus ein konkreter Ansatzpunkt ist, an dem Solidarität entstehen kann. In Freiburg gibt es zahlreiche Initiativen und Menschen, die Kontakt zu den Betroffenen haben. Doch es braucht noch viel mehr Solidarität, um etwas zu bewegen!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Bringen wir unsere Solidarität zum Ausdruck. Zeigen wir, dass wir die Vertreibungen und Abschiebungen aus Freiburg nicht wollen und auch nicht akzeptieren.

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

Soli-Party am 16.3.

Am 16. März findet im Contrast in Konstanz eine Soliparty für die Unterstützung geflüchteter Menschen statt!

plakat

Zahid muss bleiben!

UPDATE: Die Unterschriftenaktion war erfolgreich!!

Am 28.2. und am 1.3 wurden die bisher gesammelten Unterschriften (über 1800!) an OB Burchardt und MdL Lehmann übergeben. Beide haben unser Anliegen positiv aufgenommen und sich beim Regierungspräsidium Karlsruhe und der Ausländerbehörde für Zahid eingesetzt.


Das hat Wirkung gezeigt: die für den 5.3. angesetzte Abschiebung ist vom Tisch!

Vielen Dank an alle, die den Aufruf unterzeichnet, weiterverbreitet oder über diesen berichtet haben! Dank eurer Unterstützung kann Zahid bleiben!! Herzlichen Dank auch an ProAsyl und den Flüchtlingsrat BW für die Rechtskostenbeihilfe!

Medienecho auf die Unterschriftenaktion:

Artikel im Südkurier vom 28.2.
SeeMoZ am 27.2.

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Zahid, ein 29 jähriger Roma aus Konstanz, ist akut von Abschiebung bedroht. Dies wollen wir durch eine Unterschriftensammlung verhindern.

Hier findet sich die Unterschriftenliste. Bitte herunterladen, unterschreiben und weiterverbreiten!

Die begleitende E-Petition gibt es hier .

Zahid H. kam 1991 erstmals im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern als Kriegsflüchtling von Serbien nach Deutschland und wuchs in Freiburg auf. Nach sieben Jahren, als Zahid 14 Jahre alt und in Freiburg bereits völlig integriert war, wurde die Familie in einer Nacht- und Nebelaktion nach Serbien abgeschoben. Zahid verlor damit auf einen Schlag sein gewohntes Umfeld, Freundschaften, Schule, die Theatergruppe, den Fußballverein und die Hoffnung auf ein normales Leben.

Die Situation der Roma in Serbien hat sich nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens dramatisch verschlechtert. Diskriminierung, Vertreibung, Verfolgung, Hass und Gewalt schlagen Roma in Serbien täglich entgegen, wie auch die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrusic in einer Mitteilung vom 10. April 2012 bestätigte. Solche Übergriffe hat auch Zahid am eigenen Leib erfahren müssen: Er wurde von einer rassistischen Bande dauerhaft bedroht und auch von der Polizei, bei der er um Schutz bat, misshandelt und gedemütigt. Aus Angst um sein Leben floh er 2010 zurück nach Deutschland und bat um Asyl.

Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, stellt rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen dar und muss durchaus als Fluchtgrund bewertet werden. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt
werden muss.

Zahids Asylantrag wurde jedoch aus pauschalen Gründen abgelehnt, da die deutschen Asylbehörden die existentielle Bedrohung der Roma in Serbien nicht anerkennen. Seit September 2012 ist Zahid in Deutschland nur noch geduldet und muss jederzeit wieder mit seiner Abschiebung rechnen.

Doch es gibt für Zahid noch eine andere Perspektive:

Viele Menschen in Konstanz schätzen Zahid als hilfsbereiten und aufgeschlossenen Menschen und möchten ihn gerne unterstützen. Zahid engagiert sich in Konstanz als ehrenamtlicher Sprachmittler für andere Flüchtlinge und bei Konstanzer Behörden. Er hat Freunde am Theater Konstanz, wo er als Statist gefragt ist und auch schon als Rollenberater tätig war. Trotz seiner unsicheren und schwierigen Lebenssituation besucht Zahid eine Schule und strebt den Hauptschulabschluss an. Im Sommer 2013 könnte Zahid bei einem Konstanzer Medienverlag mit einer Ausbildung zum Mediengestalter beginnen. Zahid wünscht sich ein normales Leben und möchte seine schlimme Vergangenheit hinter sich lassen. Zwei kleinere Delikte, die ihm angelastet wurden, bedauert er aufrichtig.

Wir möchten ermöglichen, dass Zahids Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben für ihn Wirklichkeit wird. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Unterschrift.

(Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz)

Bleiberecht für Massihollah S.! Und zwar gleich!

Massihollah S. hat am 05.02.2013 in der Gemeinschaftsunterkunft im Stadtteil Mannheim-Neckarstadt einen Hungerstreik begonnen. Dieser Antrag ist bis jetzt – zwei Jahre und fast fünf Monate nach der Antragstellung – immer noch nicht bearbeitet. Das Ziel seines Hungerstreiks ist das Ende dieses unzumutbaren Wartens und die Gewährung eines Bleiberechts in Deutschland. Im Folgenden seine Pressemitteilung:

Mitteilung an die Medien

Im Sommer 2010 habe ich Afghanistan verlassen, weil ich in Lebensgefahr war. Die Taliban töteten Leute unseres Dorfes auf der Straße und auf den Feldern.
Seit Oktober 2010 lebe ich in Deutschland. Vor 2 1⁄2 Jahren habe ich in der „ Zentralen Aufnahmestelle“ (ZAST) in Karlsruhe einen Antrag auf Asyl gestellt. Seit ich mein Interview bei der ZAST hatte, haben die Behörden nicht reagiert. Zweieinhalb Jahre warte ich nun schon und ich habe keine Arbeit. Über meinen Asylantrag ist immer noch nicht entschieden.
Jetzt hat mein Anwalt gegen die zuständigen Behörden Klage wegen Untätigkeit erhoben. Wie lange es nun noch dauert, ist aber weiterhin ungewiss. Aber ich kann nicht mehr länger warten und habe deswegen am 5. Februar aus Protest einen Hungerstreik begonnen. Damit will ich erreichen, dass jetzt endlich über meinen Antrag entschieden wird. Ich möchte meinen Hungerstreik fortsetzen, bis ich ein Ergebnis erhalte.
Ich möchte in Deutschland bleiben und hier leben und arbeiten ohne Angst und Unsicherheit.

Massihollah S.
Mannheim 7. Februar 2013

Kontakt: bleiberechtsbuendnis@web.de

Nazi-Demo in Mannheim verhindern!

Mannheim Plakat

Nazi-Demo auf dem Alten Messplatz verhindern!

Gegen Rassismus in der Neckarstadt und überall!

Aktuelle Infos beim AK Antifa Mannheim

Die NPD plant am Samstag, 16. Februar 2013 eine Kundgebung mit Nazi-Musik und rassistischen Reden. Schon seit Monaten hetzen die Nazis gegen Migrant_innen im Jungbusch und der Neckarstadt. Kommt deshalb alle am 16. Februar zum Alten Messplatz und zeigt den Faschist_innen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Der ohnehin schon rassistisch und antiziganistisch aufgeladene Debatte um Migration aus Osteuropa ist für die NPD eine Steilvorlage. Die Nazis schließen sich OB Kurz in seiner Forderung nach mehr Polizei und Überwachung an. Im Gegensatz zur SPD fordert die NPD jedoch nicht die Integration sondern die Abschiebung der Migrant_innen.
Schon jetzt ist die Stimmung im Stadtteil aufgeheizt, während der Überwachungsstaat kontinuierlich aufrüstet. Fast wöchentlich finden rassistische Verkehrskontrollen unter der Jungbuschbrücke statt, bei denen vor allem Autos mit ausländischen Kennzeichen und “südländisch aussehende” gefilzt werden. In den Straßen patrouillieren Polizeitrupps. Aus der angestammten Bewohnerschaft werden Vorurteile gegen die als “Zigeuner” bezeichneten neuen Bewohner_innen des Viertels geäußert. Gerade erst wurde am 68. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der verfolgten Sinti und Roma gedacht. Jetzt gilt es den Reden auch Taten folgen zu lassen und sich offensiv dem wiederkehrenden Rassismus entgegen zu stellen.

Lassen wir uns nicht spalten! Unsere Solidarität gegen den Rassismus von Staat und Nazis!
Kommt am Samstag, 16. Februar alle zum Alten Messplatz! Lasst uns gemeinsam gegen Nazis, Rassismus und den Überwachungsstaat demonstrieren und die Nazis aus der Neckarstadt jagen!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Naziaufmärsche verhindern! Für das schöne Leben!

Weg mit dem Sachleistungsprinzip — in Freudenstadt und überall!

Film zum Thema: Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen

Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten.

Seit Mitte Dezember 2012 fordert ebenfalls ein bundesweites Bündnis von der Arbeiterwohlfahrt über den Bund für Umwelt und Naturschutz, DGB, PRO ASYL bis zum Verband Alleinerziehender Mütter und Väter unter Punkt 7 („Ein menschenwürdiges Leben für alle – Existenzminimum muss dringend angehoben werden!“) die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen zu Leistungen nach dem SGBII und SGBXII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“

Das baden-württembergische Bündnis wird die Flüchtlinge in Freudenstadt, sollte es zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommen, unterstützen. In einem Brief an den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert und an den Oberbürgermeister von Freudenstadt Herrn Julian Osswald hat das Bündnis den Landkreis bereits aufgefordert die Leistungen in Geld auszubezahlen. Seit August 2012 liegen die gültigen Anwendungshinweise zum Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg vor, wonach jeder Stadt- und Landkreis die diskriminierende Sachleistungsversorgung aufgeben und die Sozialhilfe als Bargeld an die EmpfängerInnen auszahlen kann.

(Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Ba-Wü)